Modellbahnloks, CE-Kennzeichnung erforderlich?

Servus,

habe 2017 2 x GE U28C ( Arnold ) über ebay in USA ersteigert , Paypal bezahlt und über die Post erhalten. Postbotin hat dann die 19% kassiert. Grünes Zollbapperl war drauf !! Ohne Sendungsverfolgung.

Moin Kollegen,
Laut Hauptzollamt Lübeck, ist eine CE-Kennzeichnung von Modellbahnartikeln nur dann erforderlich, wenn diese Artikel für den Verkauf innerhalb der EU bestimmt sind. Wenn du dem Zollamt glaubhaft darlegen kannst, diese Artikel innerhalb der folgenden zehn Jahre, nicht an irgendjemanden weiter veräußern zu wollen, dann sollte nach der Entrichtung der Einfuhrsteuern und Zollgebühren, einer Einfuhr ohne CE-Kennzeichnung nichts im Wege stehen. Wichtig dabei ist aber, daß das Warenursprungsland zu Mindestens in der Zollinhaltserklärung oder dem Lieferschein oder auf der Rechnung (Invoice) vermerkt ist, z.B. Produced in USA oder Made in USA oder Made in China and Sold in USA for Export to Germany.

Wie und was in der Zollinhaltserklärung drin steht, mußt du als Importeur für den Eigenbedarf selber mit dem Verkäufer im Nicht EU Ausland abklären.
Wichtig bei allen Paketsendungen ist das grüne, internationale Zoll Label CN22 was zusätzlich zur Zollinhaltserklärung, die außen am Paket in einer Klarsichthülle angeklebt sein muß.

Sind diese Bedingungen alle erfüllt, gibts beim Zoll meistens keine Probleme.

Laß dir die Artikel per DHL schicken oder mit der US Post USPS,deren deutscher Ableger GLS ist, dann gibt es eine vereinfachte Zollabwicklung über die Versandunternehmen.

Ich Stütze mich hierbei auf eigene, langjährige Erfahrung durch Eigenimporte.

Zitat von Atlanta

Laut Hauptzollamt Lübeck, ist eine CE-Kennzeichnung von Modellbahnartikeln nur dann erforderlich, wenn diese Artikel für den Verkauf innerhalb der EU bestimmt sind. Wenn du dem Zollamt glaubhaft darlegen kannst, diese Artikel innerhalb der folgenden zehn Jahre, nicht an irgendjemanden weiter veräußern zu wollen, dann sollte nach der Entrichtung der Einfuhrsteuern und Zollgebühren, einer Einfuhr ohne CE-Kennzeichnung nichts im Wege stehen. Wichtig dabei ist aber, daß das Warenursprungsland zu Mindestens in der Zollinhaltserklärung oder dem Lieferschein oder auf der Rechnung (Invoice) vermerkt ist, z.B. Produced in USA oder Made in USA oder Made in China and Sold in USA for Export to Germany.

Das ist eine eigentümliche Rechtsauffassung, die ich nicht unkommentiert lassen möchte. Grundsätzlich gelten hier verschiedene Verordnungen.

Zuerst einmal: Was ist ein Modellbahnartikel? Siehe dazu auch ausführlich in Abgrenzung die EU-Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG, die ein CE-Kennzeichen erwähnt und verlangt:
http://eur-lex.europa.eu/legal…=CELEX:32009L0048&from=DE
Danach ist zur Abgrenzung nicht der Gegenstand in seiner alltäglichen Betrachtung ausschlaggebend, sondern die Herstellererklärung in Form eines Aufdrucks auf der Schachtel o.ä., die besagt, dass es KEIN Spielzeug ist und nur für Personen ab 14 Jahre. Also muß eigentlich korrekt eine Lok ohne Packung mit entsprechendem Aufkleber oder Text auf der Betriebsanleitung zurückgewiesen werden. (Was nicht heißt, dass ein Zollbeamter nicht auch mal ein Auge zudrückt...)

Dementsprechend hat Noch offenbar, wie schon erwähnt, mit dem Hinweis auf Nutzer über 14 Jahre die CE-Kennzeichnung aufgegeben.

Zum zweiten, das ist etwas komplizierter, kommt die Unterscheidung "Verkauf an privat oder gewerblich" so meines Wissens nicht zum Tragen.
Entscheiden ist das "In den Verkehr bringen", das als Begriff auch in der o.g. Richtlinie erscheint und was durch Herstellung in Deutschland oder eben Import geschehen kann, wobei es gleichgültig ist, ob der Importeur dies gewerblich oder privat tut (denn dann wäre irgendwelchen Tricks zur Umgehung der Verordnungen ja Tür und Tor geöffnet). Dementsprechend verstehe ich die "glaubhafte Darlegung", einen Artikel nicht in einer Zeitspanne X weiterzuveräußern, auch eher als Scherz, denn das kann ja niemand prüfen (So interpretiert auch der Zoll hier bei uns gegenüber die Aussage).

Was die erwähnten Zollgebühren angeht (Siehe dazu auch, insbesondere für Freigrenzen http://www.zoll.de/DE/Privatpe…oll-und-steuern_node.html) Entscheidend ist für uns letztendlich die Zolltarifnummer 95030030000 für "Eisenbahnen, elektrisch, einschl. Schienen, Signale und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen." Diese Zolltarifnummer ist zur Zeit für Importe aus den USA zollgebührenfrei.
Das bedeutet nicht, dass nicht aber einer gewissen Höhe des Zollwerts nicht trotzdem eine formelle Zollerklärung abgegeben werden muß, die über den bekannten grünen Aufkleber hinausgeht. Anmerkung: Im Rahmen der Freibeträge, die sich bekanntermaßen bei persönlicher Mitnahme oder Postverzollung ändern, und nur innerhalb dieser Freibeträge, kommt imhO der Privatkauf als Begriff zum Tragen.

All das hat selbstverständlich nichts mit der konkreten, organisatorischen Zollabwicklung über Spediteure oder Empfänger selbst bei der jeweiligen Postverzollstelle zu tun.

Grüsse, Peter

Warum macht der Zoll eigentlich keinen Aufriss wenn ich mir ein Notebook aus USA schicken lasse.
Verzollt und fertig.
Hat noch nie jemand nach irgendeinem EMV oder RoHS Zertifikat gefragt.

Ehrlich angemeldet. Originalrechnung vorgelegt, EUst und auch a mal bisserl Zoll.
Fertig.

Wollten einmal sehen was an Software drauf war...

Zitat von espee

Was Aussagen vonZollämtern betrifft, gelten sie nur für das bereffende Amt. Hier herrscht Kleinststaaterei.

Zitat von espee

Die Einspruchsinstanzen würden auch unterschiedlich entscheiden.

Wo erhebt man denn Einspruch, wenn man das Paket gezeigt bekommt und der zuständige Zöllner sagt: Das schicken wir zurück. Da fehlt das CE-Logo?

Und wie verhindert man die sofortige Rücksendung des Paketes, wenn man Einspruch erhebt?

Hat man überhaupt eine Chance? Ich denke an falschen Corps-Geist im Falle eines Einspruchs.